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   LAG Hamburg, 14.11.1995 - 7 Ta 12/95   

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https://dejure.org/1995,12000
LAG Hamburg, 14.11.1995 - 7 Ta 12/95 (https://dejure.org/1995,12000)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 14.11.1995 - 7 Ta 12/95 (https://dejure.org/1995,12000)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 14. November 1995 - 7 Ta 12/95 (https://dejure.org/1995,12000)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung; Festsetzung der Differenzgebühr für beigeordneten Anwalt; Pflicht der Staatskasse zum Gebühreneinzug zu Gunsten des beigeordneten Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • LAG Thüringen, 21.01.1997 - 8 Ta 137/96

    Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens auf Erteilung der Zustimmung zu einer

    Die bloße Reflexwirkung eines solchen Beteiligungsverfahrens zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf vermögensrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen, die aus dem den Individualrecht zuzuordnende Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer folgen mögen, (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 03.05.1994, 1 ABR 58/93, EzA § 99 BetrVG, Entsch. 122), führt nicht dazu, dass es sich bei kollektiven Beteiligungsverfahren der vorliegenden Art um vermögensrechtliche Verfahren im dargelegten Sinne handeln würde (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.08.1986, 5 TaBV 5/86, NZA 86, 723; LAG Hamburg, Beschluss vom 01.09.1995, 7 Ta 12/95, LAGE § 8 BRAGO, Entsch.

    21; LAG München, Beschluss vom 24.05.1993 a. a. O.; anderer Auffassung LAG Hamburg, Beschluss vom 01.09.1995, a. a. O.; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21.06.1996, 7 Ta 141/95, arbeitsrechtliche Entscheidungen Heft 2/96, S. 59; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.1994, 7 Ta 136/94, LAGE § 8 BRAGO, Entsch.

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